Abwasserfront darf nicht bröckeln

Freie Wähler werden in der „Nichtöffentlichen“ Sitzung des Verwaltungs- Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch 24.01.07 kritisch Hinterfragen, in Sachen EVS und gesplitteten Abwassergebühr.

(Mandelbachtal) Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Mandelbachtal haben einen Antrag in den Rat eingebracht, wonach der Bürgermeister beauftragt werden soll, in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) die stufenweise Erhöhung der 30-prozentigen Abwassergebühren von 2007 bis 2012 abzulehnen. Dazu findet am kommenden Mittwoch eine Nichtöffentliche Sitzung im Rathaus in Ormesheim statt.

Im Vorfeld dieser Sitzung hat sich die Freien Wähler in Mandelbachtal bei ihren Treffen in der Öffentlichkeit, mit dem EVS und der neuen Abwassersatzung der Gemeinde beschäftigt.

Fakt ist, so der Vorsitzende der Freien Wähler Mandelbachtal Gerhard Hartmann, der Bürger wird drastisch zur Kasse gebeten. Dummerweise hat der Entsorgungsverband (EVS) eine Monopolstellung an der Saar. Der EVS nutzt diese gnadenlos aus. Untragbarer Zustand ist auch, dass die von uns gewählten Bürgermeister eine schlechte Rolle abgeben, nicken die EVS-Vorschläge ab und kassieren dafür auch noch gute Sitzungsgelder.

Bei den öffentlichen Veranstaltungen haben die Freien Wähler mit Bürger diskutiert und einige Fragen haben sich ergeben, die auch in der nächsten Ausschuss-Sitzung gestellt werden. Braucht man für beim EVS zwei dotierte Geschäftsführer mit dem entsprechenden Personalkegel? Oder müssen auch hier verdiente Politiker nur unterbracht werden?

Aus diesen Gründen, so Hartmann, sagen die großen Volksparteien an der Saar fast nichts zu den EVS-Plänen, weil sie sonst einigen Parteifreunden in die Schusslinie geraten würden.

Warum muss der EVS in der Presse und im Rundfunk eigentlich soviel Werbung machen?

Von Vorteil für die kommunalpolitischen Gremien für wäre zu erfahren ob es Vergleichszahlen zu anderen Abwasserentsorgungsverbänden gibt, um eine bessere Kostenübersicht zu erhalten.

Bei der FWG stößt auf völliges Unverständnis die Wiedereinführung der An-, Um- und Abmeldegebühr für Abfallgefäße, die von den Bürgermeistern mitgetragen wurde bei der letzten Verbandsversammlung.

Hatte man im Jahr 1999 diese Gebühr von damals 42,10 DM abgeschafft, wohl im Hinblick auf die Einführung der Biotonne, so muss nach Wiedereinführung der Bürger pro Gefäß 22 Euro berappen. Bei Bürgern, die eine Bio- und eine Restmülltonne An, - Ab- oder Ummelden sind dies 44 Euro. Bei einem Umzug in eine andere Gemeinde gleich das Doppelte. Bei diesem Punkt will man wissen, was mit dem Geld passiert? Es festigt sich der Eindruck, das man Chaos im System verursacht um kräftig Geld zu verdienen.

Ein weiterer Punkt wäre zu erfahren, wie die zukünftigen EVS- Pläne aussehen für die Abfallwirtschaft. Hier denken die Freien Wähler an eine Entleerung nach Bedarf.

Die Freien Wähler an der SAAR, fordern diesbezüglich landesweit alle saarländischen Kommunalpolitiker auf sich nicht dem Diktat der Parteien in den kommunalpolitischen Gremien zu beugen und nur seinem eigenen Gewissen zu folgen und gegen eine Erhöhung der Abwassergebühren zu stimmen, damit die Abwasserfront gegen das Land nicht bröckelt, so Hartmann der auch Stellvertreter im FW/FWG - Landesverband SAAR ist..

Gesplittete Abwassergebühr

Bei der Sitzung am Mittwoch wird die FWG auch ansprechen, die Taktiererei durch die Organe der Technischen Werke Mandelbachtal (TeWeMa).

Diese haben unter dem Vorsitz vom CDU-Bürgermeister Keßler am 12. Dezember im stillen Kämmerlein eine neue Gebührensatzung für Frisch – und Abwasser beschlossen und zum 01.01. 2007 in Kraft gesetzt.

Bürgermeister Keßler hat sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert, was die gelobte Transparenz an geht.

Nicht einmal für notwendig hat dieser es gehalten, bei der letzten Gemeinderatsitzung alle vertretene Fraktionen öffentlich am Ratstisch zu informieren über diesen Schritt.

Hier zeigt sich, das mit dem Instrument Zweckverband innerhalb einer Kommune, die mittelbare Demokratie aufgeweicht.

So können bei Thema Gebühren diese und clever an den kommunalpolitischen Gremien vorbei beschlossen werden.

Mandelbachtaler Bürger sollte wissen, so Hartmann, dass die Verbandversammlung, die sich aus dem Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal und je sechs Mitgliedern des Gemeinderates (aus CDU und SPD) und der Saarbrücker Stadtwerke zusammensetzt, die kleinen Fraktionen im Rat nicht mitbestimmen dürfen.

Von Bedeutung, so Hartmann, wäre im nächsten Ausschuss zu erfahren von dem TeWeMa - Vorsitzenden Keßler, wie sich die zukünftigen Abschlagszahlungen für Frisch- und Abwasser gestalten.

Hier sei die Frage erlaubt, so Hartmann, auf welcher Grundlage sich die zukünftigen zweimonatige Abschlagszahlungen vom Bürger zu leisten sind.

Wird diesbezüglich, die alte Regelungen angewendet sprich über den tatsachlichen Wasserverbrauch Abschläge eingefordert oder wird nach der neuen Satzung, die Abwasser sowie eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 62 Cent vorsieht, in den Abschlägen zu bezahlen sind?

Sollten zukünftigen Abschlagszahlungen nach dem neuen Regelwerk in Rechnung gestellt werden, wäre für die Grundstückseigentümer von großem Interesse zu erfahren, für welche versiegelten Flächen Gebühren zu zahlen sind.

Die Freien Wähler geben zu bedanken, dass seit der Erhebung im Jahr 2001 einige Eigentümerverhältnisse sich in der Gemeinde geändert haben, neue Grundstückseigentümer von Daten die 2001 die ermittelt wurden überhaupt keine Kenntnis haben. Auch wurde auf vielen Grundstücken Flächen wie, Wege und Einfahrten entsiegelt oder der Bürger sammelt Regenwasser in Zisternen und Behältern um Niederschlagswassergebühr einzusparen.

Hier möchten die Freien Wähler wissen ob diese Änderungen nach der Datenerhebung 2001 durch die TeWeMa berücksichtigt wurden. Von großem Interesse ist auch zu erfahren mit welchen Kosten die Gemeinde zu rechnen hat, so FWG -Fraktionsvorsitzende Hartmann.