Gebührenerhöhung !...?

In der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2008 stand u.a. die vom EVS beabsichtigte Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung zur Abstimmung.

Geplant ist, diese Gebühren um 15% zu erhöhen, damit der EVS seine hohen Verluste abbauen kann.

Der Beschluß der CDU-Fraktion sah vor, der Gebührenerhöhung zuzustimmen. Der Vorsitzende Herr Manfred Pfeiffer begründete diese Empfehlung mit dem Hinweis, daß der Entsorgungsverband kostendeckend arbeiten muß. Die Gebührenerhöhung sollte - so der Antrag - auf zwei Jahre verteilt werden.

Seine eigene Mehrbelastung bezifferte Herr Pfeiffer auf ca. 30 - 35 Euro jährlich, was er als vertretbar wertete. Der Vorschlag der Gebührenerhöhung zuzustimmen, fand bei allen anderen Fraktionen im Gemeinderat keine Unterstützung. So wurde z.B. kritisiert, daß kein Wirtschaftsplan des EVS vorliegt, aus dem sich die Kalkulation für die Gebührenerhöhung nachvollziehen läßt bzw. zu welchen Ergebnissen die Mehreinnahmen beim EVS führen.

Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob der EVS die eigenen Möglichkeiten (interne Maßnahmen) zur Senkung der Verluste ausschöpft (z.B. warum werden zwei Geschäftsführer beschäftigt?). Herr Kochaneck brachte es mit einem Satz auf den Punkt:

„...im Laden EVS stimmt was nicht. Mit dem Müll wird ein Schweinegeld verdient, beim EVS gibt´s keine Besserung und beim Bürger wird kassiert...“

Es erfolgte der Beschluß, den Bürgermeister zu beauftragen, vor Erteilung der Zustimmung zur Gebührenerhöhung, die fehlenden Informationen zu beschaffen.

In zahlreichen Presseberichten bzw. Stellungnahmen verschiedener Parteien saarländischer Kommunen während der vergangenen Monate wird die Vorgehensweise des EVS strikt abgelehnt. So äußert sich z.B. der Gersheimer CDU - Fraktionsvorsitzende Herr Alexander Rubeck im Wochenspiegel vom 05.02.2008: „Belastungsgrenze erreicht! Keine weitere Erhöhung der Gebühren für Müll und Abwasser!“

Er forderte den EVS auf, die Planungen bezüglich Gebührenerhöhungen zu revidieren.

„die Bürger sind ständigen Mehrbelastungen einerseits und ständig abnehmenden Leistungen andererseits ausgesetzt“.

Seiner Meinung zufolge stellt das insbesondere für Familien eine weitere unzumutbare Belastung dar.

Die Grünen im Landtag haben die Städte- und Gemeinderäte in der Preiserhöhungsdebatte aufgefordert, ihre Bürgermeister anzuweisen, in der Verbandsversammlung des EVS gegen die geplanten Gebührenerhöhungen zu stimmen. Der Verband hat jahrelang teure Überkapazitäten aufgebaut, die der Gebührenzahler jetzt auch noch mit überhöhten Beiträgen finanzieren soll.

Die Freien Wähler (FWG) des Saarpfalzkreises prangern im Wochenspiegel vom 09.04.2008 die unprofessionellen Planungen beim Bau von Müllverbrennungsanlagen an der Saar an, was sich jetzt für den Verbraucher als Bumerang erweist. Müllvermeidung wird - ebenso wie der sparsame Umgang mit Wasser - mit Gebührenerhöhung „belohnt“.

Herr Gerhard Hartmann, Vorsitzender der Freie Wähler Mandelbachtal, äußerte im Wochenspiegel Nr. 15 vom 09.04.2008 seinen Eindruck, daß infolge Mißwirtschaft und gescheiterter Abfallpolitik beim EVS „...mehr hart erarbeitetes Bürgergeld gebraucht wird, um den maroden EVS - Haushalt zu finanzieren“ und fordert: „Dieser Abzocker - Irrsinn, auch noch unterstützt von den meisten saarländischen Bürgermeistern, muß aufhören“.

Die zunehmenden Belastungen der Bürger der Gemeinde Mandelbachtal sind offensichtlich weder für den Bürgermeister der Gemeinde Mandelbachtal noch für den Fraktionsvorsitzenden der CDU Grund zur Besorgnis. Auch wenn für Herrn Pfeiffer 35 Euro jährlich kein Problem darstellen, für viele Bürger der Gemeinde sind die jetzigen Belastungen schon jetzt viel zu hoch. Im Amtlichen Bekanntmachungsblatt Nr. 16 vom 17.04.2008 verweist Herr Keßler auf die sich gegenwärtig bei der Gemeindeverwaltung häufenden Anträge der zuständigen Bezirksschornsteinfeger auf zwangsweise Eintreibung rückständiger Kehrgebühren (bei Erstellung eines Leistungsbescheides durch die Gemeinde werden zusätzlich 60,- Euro fällig). Diese Rückstände bildeten sich, weil die Betroffenen in finanzieller Notlage sind. Wie sollen diese Bürger 35 Euro im Jahr mehr aufbringen?

In der gleichen Ausgabe des Amtlichen Bekanntmachungsblattes (Nr. 16 vom 17.04.2008) bietet eine Informationsveranstaltung des DRK - Betreuungsvereins Hilfen für Überschuldete an. Den Ausführungen des Vereins zufolge steigt die Zahl der Personen und Familien, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nachkommen können, ständig an. Sie stellten fest:

„...durch finanzielle Probleme gerät häufig das gesamte Familiengefüge und weitere Privatleben durcheinander. Psychosoziale Folgeprobleme erschweren die ohnehin schon belastende Situation der Betroffenen...“

Die Medien berichten von über 1 Million insolventer Privathaushalte in Deutschland. Tendenz steigend.

Warum stimmte die CDU - Fraktion im Gemeinderat (zu Lasten der Bürger) der geplanten Gebührenerhöhung des EVS zu? Im Wochenspiegel Nr. 12 v. 19.03.2008 wurde verkündet: „Die CDU Mandelbachtal will die Familien von Kosten entlasten“ (Einführung Windelsack.)

N. Merker April 2008