EVS auf die Fingerchen klopfen!
Freien Wähler im Gemeinderat Mandelbachtal haben einen Antrag
zur Diskussion in den Gemeinderat eingebracht um den Bürgermeister zu
beauftragen, in der Verbandsversammlung
des EVS die stufenweise Erhöhung der Abwassergebühren im
Zeitfenster 2007 – 2012 abzulehnen.
(Mandelbachtal)
Der Entsorgungsverband
Saar
(EVS) besitzt im Saarland eine Monopolstellung
und plant eine dramatische Anhebung der Abwassergebühren.
Begründet wird dieses damit, dass der Wasserverbrauch
zurück geht.
Mandelbachtaler
Bürger haben 10 Prozent weniger Trinkwasser verbraucht - wie auch alle saarländischen
Bürger getan haben- verhalten sich umweltbewusst,
produzieren weniger Schmutzwasser und sollen dafür abgestraft
werden mit einer gut 30 prozentigen Gebührenerhöhung
bis 2012.
Insgesamt ist das Verfahren kontraproduktiv, sollten Gebührenerhöhungen
vorgenommen werden, wird der Bürger immer mehr Wasser sparen, der EVS wird
die Gebühr wohl noch stärker erhöhen, um seine falsch dimensionierten Anlagen
erhalten zu können, so Gerhard Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im
Gemeinderat Mandelbachtal.
Nach der Einführung des Euro mit z.T. drastischen Preiserhöhungen,
Steuererhöhungen und gestiegenen Beiträgen zur Krankenversicherung, die allgesamte
einhergehen mit Renten und Real-Lohnkürzungen hält jetzt wieder der Entsorgungsverband Saar
(EVS)
die Hand auf. Der EVS schreibt wegen zu hoher Fixkosten
tiefrote
Zahlen.
Solange Kanalprojekte wie in Heckendalheim
durchgepeitscht werden, wo die Fäkalien
bergab und bergauf gepumpt werden,“ nach Fertigstellung eines sündhaft teuren Bauwerks
sofort mit der Nachbesserung für ein Fünftel der davor ausgegebenen Bausumme
begonnen wird, zeigt wie „planlos“ der
EVS arbeitet.
Auch
werden EVS
Gelder in Aufklärungskampagnen verschwendet, die ihren Namen nicht verdienen. Mit den Erfahrungen und dem Hintergrund die Bürger mit dem EVS gemacht haben sollte der
Gemeinderat ein klares kommunalpolitisches Signal setzen und die geplante Abwassererhöhung
ablehnen.
Es
wird Zeit den Damen und Herren beim EVS die „Rote
Karte“ zu zeigen und auf die Fingerchen zu klopfen, so Hartmann.
Ebenso
ist zu bemängeln, dass die private Anfuhr
von sogenanntem Siedlungsabfall zu den Entsorgungsanlagen
unverschämt verteuert wurde. Neben der Erhöhung des Preises für Anfuhr
bis 200 kg von 7,50 €uro auf 40.-€uro, das
entspricht eine Verteuerung von 533,33 %, ist auch der Tonnenpreis,
begründet mit der Erhöhung der Mehrwehrsteuer
von 182.-€uro
auf 202,30€uro
gestiegen.
Das entspricht einer Steigerung von 11 %! Die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte hat
eine Endpreiserhöhung von knapp 2,6% zur Folge.
Dementsprechend wäre der richtige Preis 186,70€uro.
Auch ist an die Gebühr zur Ummeldung von Mülltonnen hinzuweisen. So wurde
in der letzten EVS-Verbandsversammlung 2006 mit Unterstützung der
Bürgermeister des Saarlandes eine Gebühr von 22.- €uro
einfach durchgewunken.
„Der Geldbeutel der Bürger ist kein Selbstbedienungsladen für den EVS“, so
Gerhard Hartmann.