Freie Wähler (FWG) fordern Geldleistung zur
Windelentsorgung von Personen mit Inkontinenz

Von Gerhard Hartmann

(Mandelbachtal) Im Dezember 2008 hat der Mandelbachtaler Gemeinderat ein familienfreundliches Begrüßungsgeld pro Neugeborenem in Mandelbachtal, in Höhe von 200,00€ beschlossen.
Dieser finanzielle freiwillige Leistung der Gemeinde, das Begrüßungsgeld für Babys, soll unter anderem Familien das Leben im Mandelbachtal schmackhafter machen, sollen zusätzliche Kosten ausgleichen wie z. B. Kosten für zusätzlichen anfallenden Windeln, die über die Restmülltonne entsorgt werden müssen.

Die jetzige Situation, nur Familien mit Kindern bei der Windelentsorgung zu berücksichtigen ist gut gemeint, aber moralisch ungerecht, nicht hinnehmbar, so Gerhard Hartmann, FWG-Fraktionsvorsitzender.

Behinderte Menschen, Senioren, Rentner mit einer geringen Rente, die an Inkontinenz leiden werden in der Gemeinde Mandelbachtal zurzeit überhaupt nicht berücksichtigt.
Solch einen finanzieller Zuschuss, sollen noch Willen der Freien Wähler Mandelbachtal, auf Antrag der Betroffenen bei der Gemeindeverwaltung zukünftig möglich sein.

Bedingt durch die prekäre finanzielle Situation der Gemeindefinanzen und den zukünftig zu erwartenden auferlegten Sparmaßnahmen durch die saarländischen Landesregierung, müsse man diese freiwillige Leistung, dieses Geld vom EVS zurückgeholt werden, so Hartmann.

Dazu haben die Freien Wähler in ihrem Antrag den Gemeinderat aufgefordert, den Bürgermeister als gesetzliches Mitglied der EVS- Verbandsversammlung zu beauftragen, die dadurch entstehenden Kosten vom EVS, quasi als Verursacher, zurück zu fordern. Der Bürgermeister soll verpflichtet werden, einen entsprechenden Antrag zur kommenden Verbandsversammlung des EVS zu stellen.

Hartmann, regte diesbezüglich an, die Landkreise mit ins Boot zu nehmen. Zurzeit ist im Saarland festzustellen, dass gute Ideen von den Stadt- und Gemeinderäten eingebracht und als Insellösungen mit unterschiedlichem Regelwerk auf den Weg gebracht werden. Hier gilt es dringend die kommunalpolitischen Kräfte im Saarland, im Saarpfalz Kreis zu bündeln, so Hartmann.

Mandelbachtal, 27.02.2011