FWG Saarpfalz bleibt dabei:

Beschlüsse im Biosphärenzweckverband waren nicht korrekt!

Saarpfalz-Kreis. 'CDU-Mann Kempf sollte das ganze Gesetz lesen, bevor er die Bürger mit dem Zitat von einzelnen Ausschnitten in die Irre führt.', sagt Christian Haag, Vorstandsmitglied der FWG Saarpfalz zu der jüngsten Stellungnahme der CDU. Diese hatte behauptet, die Beschlüsse des Biosphärenzweckverbandes seien korrekt gelaufen.

'Der erste Absatz des von Herrn Kempf zitierten §13a des Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit lautet wörtlich: Die Stimmen der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung werden einheitlich durch die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter abgegeben, soweit eine Weisung vorliegt.', so Haag weiter.

Damit steht für den FWG-Vorstand fest, dass ohne Weisung gar nicht abgestimmt werden darf. Die Beschlüsse können deshalb keine Gültigkeit erhalten haben. Die CDU-Schelte geht für die Freien Wähler deshalb ins Leere.

Mit Unverständnis reagieren die Freien Wähler auch auf Kempfs Ausführungen zur Bürgerbeteiligung und Offenheit des Biosphärenzweckverbandes. Christian Haag hierzu: 'Die Verbandsversammlung wird nur von Parteileuten und politischem Proporz regiert. Ich frage mich, was dies mit Bürgerfreundlichkeit zu tun haben soll.'

Die FWG Saarpfalz kritisiert in diesem Zusammenhang, dass man die Bürger gar nicht gefragt habe, ob sie damit einverstanden sind, dass ihr Umfeld eine Biosphärenregion wird. Denn ein so wichtiger Einschnitt in die Belange der Bürger, wie es eine Biosphärenregion darstellt, sollte nach Ansicht der Freien Wähler nur nach einer qualifizierten Bürgerbefragung durchgeführt werden.