Freien Wähler haben in ihrer Mitgliederversammlung am 26. Mai 2008 einen neuen Vorstand gewählt.

Lokal handeln im Zeitalter der Globalisierung

Freie Wähler (FWG) Mandelbachtal bestätigen Gerhard Hartmann im Amt.

Der 50-jährige Berufssoldat Gerhard Hartmann aus Ommersheim, der seit dem Jahr 2000 Vorsitzender des FWG – Gemeindeverband Mandelbachtal ist, wird auch in den nächsten zwei Jahren

an der Spitze der Freien Wähler stehen. Die Wiederwahl Hartmanns durch die Mitglieder erfolgte einstimmig. Ihm zur Seite stehen der pensionierte Fernmeldeoberamtsrat Hansi Stolz

aus Heckendalheim, der in Personalunion die Aufgaben des Stellvertreters und Schriftführers übernimmt, sowie der 50-jährige Polizeibeamte Michael Flieger aus Habkirchen als Kassenwart.

Der Vorstand wird ergänzt durch die Beisitzer Siegfried Wannemacher aus Ommersheim und Gerhard Irle aus Heckendalheim.

„Bürgerliche Vernunft statt parteipolitische Unvernunft“

Hartmann dankte den Mitgliedern für das ausgesprochene Vertrauen. Er danke aber auch all denen, die sich in den heutigen schwierigen Zeiten in ihrer Heimat kommunalpolitisch engagieren,

sich als Bürger „einmischen“ ohne im Besitz eines Parteibuches zu sein. Die Freien Wähler sehen sich als echte Alternative zu den etablierten Parteien und sehen sich als „Anwalt für den Bürger“ ohne dabei auf parteipolitische Befindlichkeiten auf Bundes- und Landesebene Rücksicht nehmen zu müssen. Bei Kommunalwahlen haben Freie Wähler, wenn sie sich aus engagierten und kompetenten Mitgliedern ekrutieren, gute Chancen in die Räte zu kommen. Unter dem Leitsatz „Bürgerliche Vernunft statt parteipolitische Unvernunft“ wird die FWG – Mandelbachtal bei der Kommunalwahl 2009 antreten. Alle Bürger die sich kommunalpolitisch engagieren und aktiv in die Geschicke ihrer Gemeinde eingreifen wollen, sind herzlich willkommen.

„Global denken – Lokal handeln!“

In seinem Tätigkeitsbericht ging Hartmann auch auf die Arbeit im Gemeinderat ein. Nach der letzten Kommunalwahl 2004 haben die Freien Wähler unter Hartmann und Flieger zahlreiche lokalpolitische Themen aufgegriffen und zahlreiche Bürgeranträge dazu eingebracht. Bedauerlicherweise wurden viele der guten Ideen am Ratstisch in der „Luft zerrissen“, wurden barsch abgebügelt. Interessanter Weise ist festzustellen, das nach einiger Zeit diese Ideen als Kreationen der Verantwortlichen in den Körperschaften eine Wiederauferstehung erfahren.

Keinerlei Verständnis zeigen die Freien Wähler bei der Problematik Erhöhung von Steuern und Abgaben, ohne dem Bürger dabei ein mehr an adäquate Gegenleistung bieten zu können.

Als Paradebeispiel dient zum Beispiel der „Abzocker-Irrsinn“ des politisch – durchsetzten EVS, bei der Verteuerung der Entsorgung von Abwasser und Müll.

Scharf kritisiert Hartmann das Versagen der Verantwortlichen in den Körperschaften der Verkehrspolitik. Es wird noch immer viel zu wenig getan! So werden Forderungen nach einem Mandelbachtaler Verkehrskonzept – wiederholt von den Freien Wählern artikuliert- einfach ignoriert. Anträge für wirksame Verkehrsberuhigungen, um den ungebremsten Durchgangsverkehr in den Griff zu bekommen, treffen nur auf sinnentleerte Ausreden. Initiativen mit der Thematik „innerörtliche Verkehrsbelastung durch mautprellende Schwerlaster“ wurden noch nicht einmal auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt. Erneut ermahnte Hartmann die Körperschaften, das Problem ernst zu nehmen anstatt es auszusitzen.

Neben den Formalitäten bei der Mitgliederversammlung wurde auch über die beabsichtigte Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel im Saarland gesprochen. In einem Vortrag wurden die unterschiedlichen Auszählverfahren näher vorgestellt, die in der Vergangenheit bei Kommunalwahlen angewendet wurden.

Trotz der kommenden Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.02.2008), findet in der „Demokratiehochburg“ Saarland die Sitzverteilung in den Räten bei der Kommunalwahl vermutlich auch weiterhin nach dem Höchstzählverfahren „Dhondt“ statt.

Dieses Verfahren benachteiligt in der Vergangenheit die kleinen Wählervertretung zugunsten der starken Wählergruppen bei der Sitzverteilung in den Räten aber auch der Ausschüsse des Gemeinderates.

Die Anwendung des Höchstzahlverfahren führte häufig dazu das trotz einem erreichten Wahlergebnis über Fünf-Prozent dennoch ein Einzug in den Rat nicht erfolgte.

Die Freien Wähler SAARLAND fordern daher im Änderungsprozess des Kommunalselbstververwaltungsgesetz (KSVG) der geplanten Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel, auch die

Änderung des Auszählverfahrens. Hare/Niemeyer (Quotenverfahren) wäre aus Sicht der Freien Wähler gerechter. Besser wäre bei Kommunalwahlen zu Kumulieren (Wähler kann mehrere Stimmen auf einen Kandidaten abgegeben) bzw. Panaschieren ( Wähler verteilt mehrere verfügbare Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Listen), wie es bereits in 12 Bundesländern mit Erfolg angewendet wird, so FWG -Vorsitzende Gerhard Hartmann.