Neue Abwassergebühr

In den letzten Tagen habe Grundstückseigentümern, Eigentümer bebauter Grundstücke durch die Technischen Werke (TeWeMa) ihren Gebührenbescheid für Abwasser, Trinkwasser- und Niederschlagswasser mit den entsprechenden Abschlagsforderung für 2007 erhalten.

Einige Bürger haben sich sehr darüber gewundert, mussten leidvoll erfahren, vor allem Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, dass sie kräftig zur Kasse gebeten werden. Diesbezüglich haben sich Bürger an die Freien Wähler gewandt.

Zum Hintergrund der neuen einheitlichen Gebühr für alle Wasserdienstleistungen

Aufgrund verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (Kirkler-Urteil) waren alle Kommunen aufgefordert einen einheitlichen Maßstab und eine einheitliche Gebühr für alle Wasserdienstleistungen herzustellen.

Deshalb musste die Gemeinde, die Berechnung der Abwassergebühren, nicht mehr einheitlich nach der verbrauchten Frischwassermenge, sondern getrennt nach Schmutzwasser - und Niederschlagswassergebühr einführen.

Dazu wurden allen Eigentümern bebauter Grundstücke in der Gemeinde im Monat Mai 2001 ein Erhebungsbogen zugeschickt und diese aufgefordert, die befestigten und über die öffentliche Kanalsystem entwässerten Flächen ihres Grundstückes der Gemeinde mitzuteilen.

Was ist neu?

1. Preise haben sich seit dem 01.01.07 geändert

2. Begünstigter Frisch- und Abwassergebühr entfällt

3. Fälligkeitstermine der Abschlagszahlung - zukünftig zweimonatlich-

4. Abwassergebühr besteht zukünftig aus:

- Schmutzwassergebühr

- und neu (!) eine Niederschlagswassergebühr

Für die Berechnung dieser neuen Niederschlagsgebühr wurden die erhobenen und gemeldeten Bürgerdaten aus 2001, sprich Angaben zu versiegelten Flächen auf Grundstücken, herangezogen.

Was können die Freien Wähler (FWG) Mandelbachtal für sie tun?

In 2001 hat die FWG-Mandelbachtal unbürokratische Hilfestellung für die Bürger angeboten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger können sich bestimmt noch erinnern . So wurden in allen Gemeindebezirken Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt, auf der Grundlage von verständlichen praktischen Beispielen.

Auch wurde ein ehrenamtlicher zusätzlicher Bürgerservice angeboten. So wurde bei Bürgerinnen und Bürger vor Ort, bei der Bearbeitung der notwendigen Papiere geholfen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben von dieser unbürokratischen bürgernahen Aktion , Gebrauch gemacht.

Diesen Bürgerservice wollen wir erneut anbieten, insbesondere für die Bürger, die uns ansprechen und Probleme mit ihrem neuen Gebührenbescheid haben.

Den notwendigen Fragebogen zur Berechnung der Niederschlagswassergebühr liegt den Freien Wähelr vor.

Interessierte Bürger können sich diesbezüglich vertrauensvoll an unsere Vertreter in den Gemeindebezirken oder per Email Bescheid an den FWG-Gemeindeverband wenden. info@fwg-mandelbachtal.de

Rechtshilfebelehrung beachten!

Diesbezüglich möchten wir vorsorglich darauf hinweisen, dass Bürger die mit ihrem neuen Gebührenbescheid nicht einverstanden sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Zweckverband TeWeMa im Rathaus erhoben werden. TeWeMa hat diesbezüglich eine Servicehotline eingerichtet.. Telefon: 06893/809-371 oder 372

Mandelbachtal 22.04.07