PRESSEMITTEILUNG

15.11.2007

Freie Wähler (FWG) gegen Wasserentgelt

Freie Wähler fordern alle Fraktionen im Gemeinderat Mandelbachtal auf sich mit einer Resolution gegen den Wasser-Cent der saarländischen Landesregierung auszusprechen.
(Mandelbachtal) Am 21. November 2007 beschäftigt sich der saarländische Landtag mit der Einführung eines einheitlichen Grundwasserentnahmeentgelt – voraussichtlich sieben Eurocent- zuzüglich zum Wasserpreis. Die Freien Wähler im Rat sehen dieses als Sondersteuer, die aus ökologischer Sicht unsinnig ist, so der FWG- Fraktionsvorsitzende Gerhard Hartmann.

Die erzielten Einnahmen dieser Sondersteuer sollen in den allgemeinen Landeshaushalt fließen.

Dieses ist eine reine Abzocke und ein unverschämter Griff der CDU-Landesregierung in den Geldbeutel der Bürger. Es entsteht der Eindruck die erzielten Einnahmen mit unter anderem zu verwenden um den desolaten saarländischen Finanzhaushalt zu sanieren und ein paar Ministerialbeamte besser zu bezahlen. Dieses ist mit den Freien Wählern nicht zu machen, so Hartmann.

Diese Zweckentfremdung zu Lasten der Bürger ist nicht vertretbar.

Zudem sind die geplanten sieben Eurocent Zuschlag auf den Wasserpreis für einen Kubikmeter Wasser ohnehin die von Preissteigerungen betroffener Bürger nicht mehr zuzumuten, so heißt es im Antrag der FWG-Fraktion, der kurzfristig bei der letzten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Keßler übergeben wurde.

Die in der EU-Richtlinien vorgesehene Regelung für Umwelt- und Ressourcenkosten beziehen sich aber auf Abgaben für den Schutz der Naturressource Wasser. Diese vorgesehene Zweckentfremdung dieser Sondersteuer durch die Landesregierung, zu Lasten der Bürger, ist schon aus diesem Grund nicht vertretbar.

Aus Sicht FWG- Fraktion im Gemeinderat wäre auch für die Technische Werke Mandelbachtal (TeWeMa) der zu leistende administrative Aufwand sehr groß um zu ermitteln, wie der Pauschalbetrag - sprich Kopfpauschale von 35 Kubikmetern Wasser frei- dann danach umgelegt werden soll.

Zudem werden datenschutzrechtliche Probleme angemahnt, wenn die TeWeMa Daten erheben müssen, wie viele Personen in einem Haus hinter einer Wasseruhr Trinkwasser beziehen. Außerdem stehe eine bundeseinheitliche Regelung in ca. zwei Jahren noch einmal an, die dann die Gemeinde erneut bezahlen müsste.

Die Freien Wähler haben in dieser Sache einen beratenden Reulotionsentwurf dem schriftlichen Antrag beigefügt, der nun bei der nächsten Sitzung des Verwaltung- Finanz- und Personalausschusses mit allen Fraktionen im Rat beraten werden soll.