Kritik an der Einführungspraxis der neuen Wasser- und Abwassersatzung Mandelbachtal

Freien Wähler (FWG) Mandelbachtal kritisieren die Taktiererei durch die Organe der Technischen Werke Mandelbachtal (TeWeMa) ohne alle Fraktionen im Rat in die demokratischen Prozesse einzubinden.

(Mandelbachtal) Die FWG –Fraktion verurteile die Taktiererei des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung die aus dreizehn Mitgliedern besteht und zwar mit dem Bürgermeister der Gemeinde als Vorsitzenden sechs Mitgliedern des Gemeinderats, die von den großen Volksparteien besetzt sind, sowie sechs Mitgliedern der Saarbrücker Stadtwerke, beschließt neue Gebührenordnung für Frisch und Abwasser am 12.Dezember im stillen Kämmerlein, am Gemeinderat vorbei. Die Satzungen gelten ab dem 01. Januar 2007 für Bürgerinnen und Bürger im Mandelbachtal.

Wo bleibt da die gelobte Transparenz von CDU Bürgermeister Keßler als Verbandsvorsteher der TeWeMa, fragt Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gerhard Hartmann? Nicht einmal für notwendig erachtete der Bürgermeister bei der letzten Ratssitzung am 13. Dezember alle Ratsmitglieder auf gleichen Kenntnisstand zu bringen und über die Änderung der Gebührensatzung entsprechend zu informieren. Viele Mandatsträger waren überrascht in der Weihnachtsausgabe des Amtlichen Mitteilungsblatts der Gemeinde am 21. Dezember zu lesen, das es eine geänderte Wasserversorgung- und neue Gebührensatzung für Abwasser beschlossen wurde.

Die Freien Wähler sind der Auffassung, das die Festsetzung und die Kalkulation eines Gebührensatzes im Frisch – und Entwässerungsbereich den jeweiligen Vertretungsorganen, primär als dem Gemeinderat obliegt, dieses ist nicht geschehen.

Bürger sollten bei zukünftigen TeWeMa -Gebührenbescheide genauer hinschauen!

Zukünftig wird die Gemeinde bei Grundstückseigentümern zusätzlich eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 0,62€/m² erhoben, die auch Auswirkungen auf Mieter haben kann. Grundstückseigentümer waren 2001 verpflichtet mit einer Abgabefrist von drei Wochen, nach besten Wissen und Gewissen einen schwer verständlichen Datenerhebungsbogen zur „Gesplitteten Abwassergebühr“ zu bearbeiten und versiegelte Flächen der Gemeinde zu melden.

Gerade mit dem Hintergrund, das nach Datenerhebungsaktion einige Eigentümer von Grundstücken gewechselt haben bzw. durch diese in der Vergangenheit in Eigeninitiative Maßnahmen ergriffen wurden, um anfallendes Niederschlagswasser von z.b. Dach- und Hofflächen, Einfahrten Wegeflächen nicht in die öffentliche Kanalisation einleiten, sollten bei zukünftigen Gebührenbescheide der TeWeMa genauer hinschauen.

Die Freien Wähler sind der Auffassung das in dem Zeitfenster der Datenerhebung im Jahr 2001 und dem tatsächlichen Ist- Zustand im Jahr 2006 einiges auf den Grundstücken durch Eigentümer verändert wurde und bisher der TeWeMa nicht bekannt gewesen ist. Daher sollten Eigentümer von Grundstücken dieses der TeWeMa mitteilen. Unabhängig davon, wird Grundstückseigentümer geraten den Gebührenbescheid genauer unter die Lupe zu nehmen, insbesondere welche versiegelte Flächen die TeWeMa zur Berechnung herangezogen hat. Bei Ungereimtheiten des Bescheids der Wasser- und Kanalgebühren, sollten Bürger ihr Widerspruchsrecht beim Zweckverband innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gelten machen, schließlich geht es um das eigene hart erarbeitete Geld, so Hartmann. Unter dem Motto: „Bürger helfen Bürger“ können sich Mandelbachtaler in dieser Sache vertrauensvoll auch an die FWG Mandelbachtal wenden.

Weitere Info: FWG-Vorsitzenden Gerhard Hartmann, Tel: ( 06803) 8210