Pressemitteilung

15.07.2007

Freie Wähler Mandelbachtal bleiben am Ball

Bei der letzten FWG-Mitgliederversammlung in Heckendalheim wurde öffentlich Stellung zu kommunalpolitischen Themen in der Gemeinde genommen – Kritik an Bürgermeister Keßler -

(Mandelbachtal) Rege kommunalpolitische Basisarbeit musste man dem Vorsitzenden der FWG Mandelbachtal, Gerhard Hartmann, aufgrund seines Tätigkeitsberichtes bestätigen. Neben der unmittelbaren Mandatswahrnehmung, standen dabei die kommunalpolitischen Stammtischtermine im Vordergrund. Diese sollen auch künftig in 4-6 Wochen Abständen so beibehalten werden. „Wir haben uns die Aufgabe gestellt, über die den Bürger unmittelbar betreffenden Beschlüsse des Gemeinderates mit deren Folgen intensiv zu informieren“, dies stellte der FWG-Vorsitzende Hartmann in seinem Bericht heraus. Breiten Raum nahmen daher die aktuellen kommunalpolitischen Themen in der Gemeinde Mandelbachtal ein.

Neue Wasser- und Kanalgebühren.

Während die neu eingeführte „Niederschlagswassergebühr“ die Folge einer gerichtlichen Vorgabe ist, stößt der Wegfall eines begünstigten Anteiles bei der Frisch- und Abwassergebühr bei der FWG auf eindeutiges Unverständnis. Die neuen Kosten und Gebühren wurden von der Versammlung des Zweckverbandes „TeWeMa“, zu welcher die FWG Mandelbachtal mit einem rücksichtslosen Sitzzuteilungsverfahren kein Sitz zugestanden wurde, beschlossen. Hartmann hatte dieses Vorgehen als äußerst undemokratischen Akt scharf kritisiert. Bei der Datenerhebung zur Einführung der Niederschlagswassergebühr im Jahre 2001 hatten mehrere FWG-Mitglieder die Bürger unterstützt. Jetzt will die FWG bei der empfohlenen Kontrolle der Gebührenbescheide, den Bürgern auch Unterstützung anbieten. Die FWG-Fraktion soll erwägen, die Wiedereinführung des begünstigten Kostenanteiles bei den Frischwasser- und Abwassergebühren, zu beantragen.

Verkehrsberuhigung an Hauptdurchgangsstraßen in Mandelbachtal.

Von den Ortsteilen Heckendalheim, Habkirchen, Ommersheim und Erfweiler-Ehlingen werden seit geraumer Zeit konkrete Verkehrsberuhigungsmaßnahmen angestrebt. In den übrigen Mandelbachtaler Ortsteilen besteht das gleiche Problem der ständig zunehmenden Beeinträchtigung und Gefährdung der Bewohner an Durchgangsstraßen. Für die FWG Mandelbachtal ist es unerträglich, dass diese, allzu begründeten Bestrebungen in aller Regel durch behördliche Einreden bzw. Vertrösten der Bürger wegen angeblich offener Zuständigkeitsfrage, bereits im Vorfeld systematisch abgeblockt werden. Ja noch nicht einmal von engmaschigen Geschwindigkeitskontrollen zum Schutz der Anwohner der betroffenen Straßen ist bislang nichts zufriedenstellendes zu verzeichnen, so der Vorsitzende.

„Hände weg von der Erhöhung der Steuer-Hebesätze in Mandelbachtal“ so Hartmann.

Überrascht und aufgebracht zugleich waren die Versammlungsteilnehmer über eine ins Auge gefasste Erhöhung der Grund-, Gebäude und Gewerbesteuer-Hebesätze. In eine Zeit, in der Rundschläge von Kostenerhöhungen an der Tagesordnung sind, bei den Leistungen jedoch durchweg zurückgeschraubt wird, ohne Beherrschung Schulen geschlossen werden, die Hausanwesen mit Straßenlärm und Gefährdung der Bewohner realen Wertminderungen widerstandslos ausgesetzt werden, passen auch dieserart Steuererhöhungen keineswegs.

Neue Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Räume.

Grundsätzlich richtig wurde grundsätzliche die Abkoppelung der Gebühren vom Getränkeverkauf beurteilt. Leider ist in den derzeitigen Vorlagen der Getränkeverkauf aus vertraglichen Gründen noch nicht in allen gemeindlichen Anlagen gleich geregelt. Die Nutzung der davon betroffenen Räume wird für künftige Nutzer nur schwer praktikabel sein. Die neue Gebührenregelung ist teilweise mit enorm höheren Kosten für die Benutzer verbunden. Die Freien Wähler befürchten durch diese unausgewogene Gebührenregelung einen Rückgang der Nutzung der gemeindlichen Räume, mit der Folge einer weiteren Verringerung der Rentabilität.

Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Ensheim

Einstimmig war die Einstellung der Mitglieder zu diesem Thema: Keine Verlängerung der bestehenden Landebahn in Richtung Ommersheim. Die Erfüllung der Sicherheitsauflagen durch Verbreiterung der beiderseitigen Landebahn-Sicherheitsflächen sind von dieser Ablehnung nicht betroffen. Nach Vorliegen der angekündigten Machbarkeitsstudien zur Landebahnverlängerung will sich die FWG Mandelbachtal erneut mit dem Thema befassen.

Basisdemokratie

Bei der Mitgliederversammlung ging Hartmann auf Zuständigkeiten in der Gemeinde ein. Es kann nicht sein, weil man als Gemeinde auf der untersten Gliederungsebene im Staat steht berechtigte Bürgeranliegen, insbesondere Anträge die durch die FWG-Fraktion eingebracht wurden, durch den Bürgermeister, der Herr in diesem Verfahren ist, nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt werden.

Wir bitteschön soll dann „Basisdemokratie“ funktionieren?

Letztendlich, so Hartmann, ist der Bürgermeister mit seiner Verwaltung für alle Belange und Eingaben der Bevölkerung zuständig.

Die Verwaltung muss in den Schubladen ein Geschäftsverteilungsplan haben, den der Bürger nun wirklich nicht kennen kann und muss, und die angesprochene unterste Verwaltungsebene muss dem Bürger zur Hand gehen, und berechtigte Anliegen eben an die zuständige Stelle weiterleiten und diese Anträge weiterhin begleitend beistehen.

Es entsteht der Eindruck das Bürgeranliegen so lange zwischen den Gliederungsebenen der öffentlichen Verwaltung „hin“ und „her“ geschoben werden, bis sie im Sand verlaufen sind. Möglicherweise ist das sogar die dahinter stehende Absicht des CDU-Bürgermeisters, so Hartmann.