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Von
SZ-Redakteur Carlo Schmude |
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Mandelbachtals Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) und
FWG-Fraktionschef Gerhard Hartmann werden sich vermutlich heute Abend im
Mandelbachtaler Gemeinderat zum wiederholten Mal verbal in die Haare geraten.
Der Grund: Keßler weigert sich, auf Anregung Hartmanns das Thema
Verkehrsbelastung durch Maut prellende Schwerlaster auf die Tagesordnung zu
nehmen. |
Ormesheim/Ommersheim. Große Chancen
rechnet sich Gerhard Hartmann (Foto: SZ), Fraktionschef der Freien Wähler, mit
seinem Anliegen heute Abend im Gemeinderat Mandelbachtal (18 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses
in Ormesheim) eigentlich nicht aus. "Mein Antrag wird von der
CDU-Mehrheitsfraktion wohl abgebügelt", glaubt Hartmann im Vorfeld der
Sitzung. Stellen wird er diesen Antrag trotzdem. Der FWG-Mann will eine Resolution
einbringen, in der der Gemeinderat die zuständigen Stellen bei Land und Bund
auffordert, der Maut-Prellerei vieler Lkw-Fahrer auf einigen Bundes- und
Landstraßen in der Gemeinde durch Mautpflicht oder Durchfahr-Verbote Einhalt zu
gebieten. Im Auge hat Hartmann mit seinem Antrag insbesondere die Landstraße
107 (Ortsdurchfahrt Ommersheim), die Bundesstraße 423 durch Bebelsheim,
Wittersheim und Habkirchen sowie die L 105 durch Habkirchen. "Aus
verlässlicher Quelle", so Hartmann in einer Pressemitteilung, "nutzen
einige Speditionen aus dem Raum Saarbrücken und Blieskastel Ausweichrouten
zwischen dem Autobahnanschlüssen Fechingen (A 6) und Einöd (A 8), um pro Weg
Maut in lächerlicher Höhe von 1,92 Euro zu sparen." Lkw-Fahrer würden
von ihren Unternehmen unter Androhung finanzieller Sanktionen zum Maut prellen
angehalten.
Das grundsätzliche Anliegen Hartmanns werden viele von
Verkehrslärm geplagte Bürger in den betroffenen Ortsteilen Mandelbachtals
nachvollziehen können. Dennoch wird es heute Abend im Gemeinderat wohl nicht
beraten werden. Bürgermeister Herbert Keßler (CDU/Foto: bub) hat die Aufnahme des
Hartmann-Antrages in die Tagesordnung abgelehnt. "Der Gemeinderat ist für
dieses Problem nicht zuständig", meint Keßler. Diese Sicht der Dinge hat
sich der Bürgermeister sogar Ende Mai von der Kommunalaufsicht im
saarländischen Innenministerium schriftlich bestätigen lassen.
Hartmanns Gegen-Argument, der Gemeinderat habe sich
schließlich auch mit Fluglärm-Belastungen oder der landesweiten
Grundschul-Reform zumindest in Form von Resolutionen auseinander gesetzt, lässt
Keßler nicht gelten. "In Sachen Flughafen ist die Gemeinde Mandelbachtal
als Anrainer sogar zwingend zu hören", so der Bürgermeister gegenüber
unserer Zeitung.
Die tieferen Gründe für die Ablehnung des Hartmann-Antrages
durch Keßler könnten schlicht in atmosphärischen Missstimmungen zwischen den
beiden Kommunalpolitikern liegen. Das vermuten jedenfalls Eingeweihte. In der
Sache wäre das Ansinnen der FWG durchaus mehrheitsfähig. "Ich hätte kein
Problem, einer solchen Resolution inhaltlich zuzustimmen", sagt zum
Beispiel Clemens Schindler (CDU). Schindler kämpft als Ortsvorsteher von
Habkirchen schon seit langem gegen die zunehmende Verkehrsbelastung durch Lkw
in seinem Dorf.