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Von SZ-Redakteur Carlo Schmude |
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Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) und die
Mehrheit des Mandelbachtaler Gemeinderates blieben hart. Die Resolution der
Freien Wähler gegen Maut prellende Lkw auf einigen Straßen der Gemeinde wurde
am Mittwochabend gar nicht erst beraten. Zum verbalen Schlagabtausch kam es
dennoch. |
Ormesheim. Für
eine hitzige Atmosphäre in der eher Routine-Themen gewidmeten Sitzung des
Mandelbachtaler Gemeinderates am Mittwochabend im Rathaus in Ormesheim sorgte
erwartungsgemäß ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand. Nachdem
Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) dem Antrag von FWG-Fraktionschef Gerhard
Hartmann, die Verkehrsbelastung einiger Gemeindestraßen durch zunehmenden
Lkw-Verkehr zu beraten, schon im Vorfeld der Sitzung nicht entsprochen hatte
(wir berichteten), versuchte Hartmann, das Thema in Form einer
"Dringlichkeits-Resolution" auf die Tagesordnung zu bringen. Dieser
Vorstoß scheiterte an der Rats-Mehrheit. Um einen Punkt kurzfristig auf die
Tagesordnung des Gemeinderates zu bringen, muss der Rat die Dringlichkeit
anerkennen und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Bei 16 Gegenstimmen
aus CDU-Fraktion und Grünen erreichte der Antrag mit zehn Stimmen von SPD und
FWG noch nicht einmal eine einfache Mehrheit. Zum Ende der Sitzung wurde der
Tagesordnungspunkt "Mitteilungen und Anfragen" von beiden Seiten
genutzt, um noch einmal kräftig nachzukarten. Gerhard Hartmann räumte zwar ein,
dass der Bürgermeister formell und nach dem Kommunal-Selbstverwaltungsgesetz
(KSVG) richtig gehandelt habe. Im Sinne einer transparenten Kommunalpolitik sei
er jedoch enttäuscht. Der Bürgermeister sei offenbar nicht willens, der
Landesregierung auf die Füße zu treten. Bürgermeister Herbert Keßler wies noch
einmal auf die Einschätzung der Kommunalaufsicht beim Saarpfalz-Kreis hin, dass
seine Entscheidung, die Anträge der FWG-Fraktion wegen Nicht-Zuständigkeit
nicht auf die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen zu nehmen, rechtmäßig sei.
Peter Kochanek (SPD) sprach jedoch eine Inkonsequenz an: In Ortsräten wie zum
Beispiel in Habkirchen habe das Thema schon auf Tagesordnungen gestanden.