PRESSEMITTEILUNG

13.02.2008

Wegfall der 5% Klausel für Kommunal-Parlamente

Eine lange Forderung der Freien Wähler wird wohl auch im Saarland Wirklichkeit werden.

(Mandelbachtal) Der Gemeindevorstand der FREIEN WÄHLER (FWG) im Mandelbachtal begrüßt mit großer Freude das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das die 5% Hürde für Kommunalparlamente in Schleswig-Holstein gekippt wird.

Die FREIEN WÄHLER im Saarland erwarten nunmehr, dass die Parteien im Saarländischen Landtag so schnell wie möglich die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ändern und damit die Sperrklausel zur nächsten Kommunalwahl 2009 beseitigen.

Die FREIEN WÄHLER sehen in dem Urteil große Chancen, in den Städten und Gemeinden mehr Bürger an politischen Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen und damit den Monopolanspruch der beiden großen Parteien

einzudämmen.

Die FREIEN WÄHLER stellen zur Zeit mit all ihren Gruppierungen rund 10% der Mandate in den saarländischen Kommunalparlamenten und sind damit doppelt so stark wie FDP und Grüne zusammen. Die Freien Wähler sind im Mandelbachtal im Gemeinderat sowie in drei Ortsräten vertreten.

Neben der Beeinflussung von kommunalen Entscheidungsprozessen könnte die Stärkung kleinerer politischer Gruppierungen dazu beitragen, den unglücklichen Postenschacher von CDU und SPD einzudämmen, der den Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen unnötiger Ausgaben kostet.

Gerhard Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Mandelbachtal, appelliert an die CDU Landesregierung, von sich aus die Initiative zur Novellierung der entsprechenden Gesetze zu ergreifen, und an die CDU Landtagsfraktion, die Gesetzesänderung nicht zu blockieren.